Die Stellung von PAS in der deutschen Rechtsprechung Referat vom 28.03.2015 in Wien

Die Stellung von PAS in der deutschen Rechtsprechung
Referat vom 28.03.2015 in Wien

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst danke ich den Eheleuten Dres. Schlager dafür, dass ich heute bei Ihnen in Wien sprechen darf.

  • In der deutschen familienrechtlichen Fachöffentlichkeit wird das Phänomen Parental Alienation Syndrom sehr unterschiedlich gehandhabt und diskutiert. Die krasseste Meinung, die noch heute von vielen Gerichten und auch von vielen Autoren der Fachöffentlichkeit vertreten wird, lässt sich in einem Aufsatz von Carol S. Bruch in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht im Jahr 2002 (FamRZ 2002, 1304) zusammenfassen, welche unter der Überschrift: „Wie man sich in Sorgerechtsfällen irren kann“ in ihrem Leitsatz äußert:
    „PAS hat weder eine logisch konsistente noch eine wissenschaftlich erhärtete Grundlage. Es wird von verantwortungsvollen Sozialwissenschaftlern zurückgewiesen und verfügt weder in der psychologischen Theorie noch in der empirischen Forschung über ein stabiles Fundament. PA, obwohl im Verständnis der zwischen Kind und Eltern auftretenden Schwierigkeiten differenzierter entwickelt, ist seinerseits mit eigenen invasiven, erzwungenen und unbegründeten Maßnahmen verbunden.“
    In meiner täglichen gerichtlichen Praxis als Anwalt, der ausschließlich Kindschafts- und Umgangsregelungssachen bearbeitet, wird bei selbst krassester Kontaktvereitelung eines Elternteils von den allermeisten Gerichten mein Vortrag zurückgewiesen, es handele sich hier um eine Form PAS. In der gerichtlichen Praxis spielt jedenfalls bei den erstinstanzlichen Gerichten PAS so gut wie keine Rolle, selbst wenn man die einzelnen Symptome genauestens, mit Literatur belegt, aufführt. Das Phänomen ist bei den Amtsrichtern weitgehend unbekannt. Das hat seinen Grund darin, dass es in Deutschland für Familienrichter keine geregelte Ausbildung und keine geregelte Fortbildung gibt. Weder im Studium, noch in der Referendarzeit, noch in der richterlichen Praxis werden Richter systematisch auf ihre Arbeit als Familienrichter vorbereitet, Fortbildungen werden relativ wenige auf freiwilliger Basis in Eigeninitiative bei der Deutschen Richterakademie und bei den Richterakademien der Länder angeboten (mit Ausnahme von Bayern). Besucht ein Richter eine solche Fortbildungswoche, muss er bei seinen Kollegen mit Spott und Hohn rechnen. Das bedeutet, dass nur durch Selbststudium von interessierten Richtern über PAS irgendetwas erlernt wird. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf zu dem Familienverfahrensgesetz, das 2009 in Kraft getreten ist, eine Fortbildungsverpflichtung für Familienrichter vorgesehen, diese wurde aber von den Landesjustizverwaltungen wegen der damit verbundenen Kosten gestrichen.

 

  • Die Frage, wie PAS in weiten Teilen der Judikatur Deutschlands behandelt wird, zeichnet exemplarisch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2002 (Beschluss vom 29.8.2002, NJW 2003,147). Um diese Entscheidung zu erläutern, möchte ich Ihnen zunächst den Sachverhalt schildern, wohl wissend, dass dieses fast den Rahmen meiner Ausführungen sprengt.
    Die Ehefrau und Mutter zieht im Februar 1999 mit allen drei Kindern, einer Tochter und zwei Söhnen, aus der ehelichen Wohnung aus und nimmt an einem anderen Ort im selben Gerichtsbezirk Wohnung. Zuvor hatte sie beim zuständigen Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 3.9.1999 die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf sich erreicht. Im Weiteren sind zwischen den Eltern offenbar mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Am 10.2.2000 beantragt die Mutter die Alleinsorge für alle drei Kinder auf sich. Nach Einholen eines Sachverständigengutachtens überträgt das Amtsgericht am 19.6.2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder auf den Vater, da dort günstigere Betreuungsmöglichkeiten bestünden. Dieser Beschluss wurde vom Oberlandesgericht Dresden am 9.11.2000 bestätigt. Der Vater beantragt am 27.11.2000 eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe der Kinder. Dem tritt die Mutter entgegen mit dem Vortrag, die Kinder würden beim Vater misshandelt. Am 4.12.2000 ordnet das Amtsgericht die Herausgabe der Kinder an den Vater an und räumt gleichzeitig der Mutter ein großzügiges Umgangsrecht ein. Am selben Tage kommen alle drei Kinder, knapp zwei Jahre nach ihrem gemeinsamem Auszug aus der ehelichen Wohnung, zum Vater zurück. Nach einem Ferienaufenthalt mit der Mutter 2001 wollen die Kinder nicht zum Vater zurück, die Mutter zeigt den Vater wegen Körperverletzung der Kinder an und stellt entsprechenden Strafantrag . Das zuständige Jugendamt nimmt die Kinder in Obhut, in einem gerichtlichen Verfahren einigen sich die Eltern, dass die Kinder bis zum Abschluss eines erneuten Sachverständigengutachtens bei der Mutter bleiben, kurz danach zeigt die Mutter den Vater und dessen Vater, also den Großvater der Kinder, wegen körperlicher Misshandlungen und auch sexueller Misshandlungen der Kinder bei der Staatsanwaltschaft an. Nach weiteren Verfahren zwischen den Eltern entzieht das Amtsgericht wegen schwerer Kindeswohlgefährdung beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und überträgt dieses auf einen Ergänzungspfleger, die Kinder wechseln in ein Kinderheim. Die Staatsanwaltschaft stellt die Verfahren gegen Vater und Großvater gemäß Paragraph 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld ein. In dem abschließenden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden erklären alle drei Kinder, sie wollten bei der Mutter leben, das Jugendamt empfiehlt, dem Willen der Kinder zu entsprechen.
    Geradezu klassisch begründet das Oberlandesgericht den Sorgerechtsentzug bei der Mutter und die Übertragung auf den Vater auf vierfache Weise:

    • die Erziehungsfähigkeit der Mutter sei eingeschränkt,
    • der Vater sei uneingeschränkt erziehungsfähig,
    • der entgegenstehende Wille der Kinder und die diesen Wunsch der Kinder folgende Empfehlung des Jugendamtes seien nicht stichhaltig bzw. nicht von entscheidendem Gewicht,
    • eine Trennung der Geschwister komme nicht in Betracht.

 

  • Die Frage der Geschwistertrennung wird auch immer wieder im Zusammenhang mit dem Willen der Kinder erörtert. Es würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen, hierauf näher einzugehen, der Grundsatz jedoch, dass Geschwister nicht zu trennen sind, kann nach meiner Ansicht nicht bestehen. Wenn Kinder tatsächlich dem einen oder dem anderen Elternteil mehr zugeneigt sind, was in der täglichen familiären Praxis doch immer wieder beobachtet werden kann, so muss es doch sehr starke und sorgsam abgewogene Gründe geben, trotz entgegenstehenden Willens der Kinder zu sagen, alle gehen zu einem Elternteil. Die Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass sie ausreichen, einen Sorgerechtsentzug zu begründen.
  • An diesem Beispiel des Oberlandesgerichts Dresden kann man eine weitere Stereotype in deutschen Gerichtssälen ausmachen: hat man einmal einen „schuldigen“ Elternteil gefunden, so gibt man sich keine Mühe mehr, die Erziehungseignung des anderen Elternteils genauso kritisch zu hinterfragen. Die Betreuungssituation beim Vater besteht darin, dass die Kinder beim Vater und dessen neuer Lebensgefährtin sowie deren Tochter auf dem Hof der Großeltern leben, welche die Kinder mit betreuen. Diese Konstellation ist in Trennungsfällen nicht unüblich, sie ist zwar nicht besonders kindeswohlgünstig, muss aber hingenommen werden, wenn keine Alternative besteht. Da das Oberlandesgericht, offenbar fehlgeleitet durch eine psychologische Sachverständige, die Kindeswohlprüfung auf die unzutreffende PAS- Diagnose stützt, hat es Alternativen gar nicht geprüft, insbesondere hat es sich keine Gedanken darüber gemacht, warum die Kinder, als sie zwei Jahre bei der Mutter lebten, völlig problemlos und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen lebten, nach sechs Monaten beim Vater klagt die Tochter jedoch wieder über Albträume. Warum dieses nicht als Warnsignal gewertet wurde, kann nicht verstanden werden.Geradezu klassisch ist die Argumentation des Oberlandesgerichtes bei der Frage nach dem Umgang mit dem Willen der Kinder. Seit den 1960 – er Jahren ist der Kindeswille bei den deutschen Gerichten als ein zentrales Entscheidungskriterium anerkannt. Allgemein geht man von zwei Funktionen des Kindeswillen aus: einerseits ist er Ausdruck einer inneren Verbundenheit, zum anderen ein Akt der Selbstbestimmung. Der Wille des Kindes entspringt seiner Menschenwürde und ist grundgesetzlich geschützt. Für dieses Bindungsindiz kommt es auf beachtliche Gründe des Kindes nicht an, weil gefühlsmäßige Bindungen weder rational begründet werden können noch rational begründet werden müssen. Gerade das verlangen deutsche Gerichte aber immer wieder, nämlich dass Kinder ihre Wünsche rational begründen. Auch in dem geschilderten Fall des Oberlandesgerichts Dresden wird schlicht festgestellt, wenn die Kinder vor Gericht erklärten, sie wollten bei der Mutter leben, sei dies nicht ihr eigener Wunsch, sondern ein von der Mutter beeinflusster und deshalb unbeachtlicher Wille der Kinder. Die obersten Gerichte haben entschieden, dass auch der beeinflusste Wille der Wille eines Kindes ist. Alles andere widerspricht allen Erkenntnissen der Kinderkunde der letzten Jahrzehnte. Da Gerichte in diesen Fragen nicht selbst fachkundig sind, bedienen sie sich der Hilfe von – meist psychologischen – Sachverständigen. Diese Sachverständigen sind aber häufig, wie auch in Dresden, nicht auf der Höhe der Zeit. Eine Disqualifizierung eines immer wieder klar geäußerten Kindeswillens ist deshalb nur gerechtfertigt, wenn die Äußerung des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend bezeichnet. Dieses hat schon das Bayerische Oberste Landesgericht 1982 (DAVorm 1982, 604,609) so entschieden.
    Wie beim Oberlandesgericht Dresden kann man auch in vielen anderen Gerichtsentscheidungen lesen, dass dem geäußerten Kindeswillen erst ab vollendetem 14. Lebensjahr ausschlaggebendes Gewicht zukomme. Dieses steht in fundamentalem Gegensatz zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das für die Bewertung des Willens eines Kindes nicht auf sein Lebensalter sondern auf seine Reife und auf die Tragfähigkeit seines Willens hinweist. Davon zu unterscheiden sind die Fälle, wo ein Kind für die Ablehnung des anderen Elternteils klar und eindeutig Argumente verwendet, die auf eine Programmierung schließen lassen, etwa: du bist schuld, das Mama jetzt alleine lebt, dass wir kein Geld haben, dass unsere Wohnsituation beengt ist, usw.. Eine solche Beeinflussung kann nicht toleriert werden.

 

  • Der Senat des Oberlandesgerichts Dresden begründet die mangelnde Erziehungsfähigkeit der Mutter weiter mit dem bei ihr stark ausgeprägten PAS. Diese Argumentation habe ich selbst auch in jüngster Zeit, noch im letzten Jahr vor dem Oberlandesgericht München, immer wieder gehört. Wohl aufgrund mangelnder Ausbildung der beteiligten Profis geht man davon aus, dass PAS eine Erkrankung eines Elternteils sei. Man hört immer wieder, dass bei der Mutter oder dem Vater stark ausgeprägte PAS führe dazu, in ihrem Bedürfnis, Unterstützung zu erfahren, den Kindern den Schmerz unverhüllt zu zeigen und die Kinder damit negativ gegen den anderen Elternteil zu beeinflussen. Viele Gerichte, Anwälte und psychologische Sachverständige haben das Phänomen PAS nicht verstanden, es geht nämlich nicht um Symptome bei den Eltern, sondern um eine unzulässige Programmierung („Gehirnwäsche“) der Kinder. Wenn ein Elternteil, bei unserem Dresdener Fall die Mutter, tatsächlich die Kinder nicht loslassen kann, Gerichtsentscheidungen nicht akzeptiert und durch das ständige Hin und Her Konfliktsituationen für die Kinder schafft, die diese nicht bewältigen können, so kann man ein solches Verhalten, wenn man es genauer feststellt, als Erziehungsunfähigkeit des Elternteils klassifizieren. Mit PAS hat das nichts zu tun.

 

  • Geradezu klassisch wird die mangelnde Erziehungseignung der Mutter damit begründet, dass ihr die Bindungstoleranz fehle. Dieses ist eine Argumentation, die bei vielen Entscheidungen über die elterliche Sorge bei deutschen Gerichten eine wesentliche Rolle spielt. Dieses Schlagwort trägt der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass Kinder die Trennungssituation am ehesten bewältigen, wenn sie erfahren, dass sie weiterhin zwei an ihrem Wohl interessierte Eltern haben. Dieser richtige Gedanke wird aber häufig konterkariert dadurch, dass man die Bemühungen des verhindernden Elternteils zu oberflächlich sieht. Gerade der vorliegend geschilderte Fall zeigt, dass die Mutter viel Kraft und Initiative darauf verwendet hat, alle Kinder bei sich zu haben und zu behalten. Die Gründe für die Motivation werden häufig nicht hinterfragt und auch nicht aufgeklärt. Vorliegend war es die Mutter, die aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, im November 2000 mit den Kindern ins Frauenhaus gezogen und geltend gemacht hat, die Kinder seien bei dem Vater wegen dessen körperlicher Misshandlungen gefährdet. Die Nichtaufklärung wird in diesem Fall, und in vielen anderen Fällen, damit begründet, das Ermittlungsverfahren gegen den Vater sei wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt. Daraus zu schließen, dass Übergriffe nicht stattgefunden haben, ist aber ein tragischer Trugschluss. Die Einstellung kann auf vielen Gründen beruhen, die Kinder haben nicht ausgesagt (was eine oft erlebte Tatsache ist),die Staatsanwaltschaft gibt sich keine Mühe mit den Ermittlungen (was besonders dann passiert, wenn der Beschuldigte aus sog. „besseren Kreisen“ kommt). Dann muss das Gericht selbst ermitteln, was passiert ist, bevor es die Aussagen der Mutter und der Kinder als erlogen einstuft. Auch das Oberlandesgericht Dresden durfte sich nicht darauf beschränken, auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Vater Bezug zu nehmen, das Gericht muss vielmehr selbst die Gründe und Motivationen erforschen. Bei der Häufigkeit, bei der Elternteilen eine fehlende Bindungstoleranz bei deutschen Gerichten nachgesagt wird, werden nur in wenigen Fällen die Gründe festgestellt, die zu einer Ablehnung des anderen Elternteils geführt haben.
    Zwischen den Kindern und der Mutter scheint im Fall des OLG Dresden dagegen eine enge Beziehung zu bestehen, die Kinder hatten sich bei der Elterntrennung fast zwei Jahre ausschließlich bei der Mutter aufgehalten und stets den Wunsch geäußert, bei ihr zu sein und zu bleiben. Dennoch hat die Mutter anlässlich der Scheidung im Sommer 2001 zugestimmt, dass die Söhne zum Vater gehen und nur die Tochter bei ihr bleibt. Zu dieser Zeit hatte die Mutter also eine zumindest so ausreichende Bindungstoleranz, dass Familiengerichte diese eigene Entscheidung der Eltern akzeptieren und umsetzen. Ein häufiges Argument für die fehlende Bindungstoleranz von Elternteilen kann man immer wieder lesen, nämlich dass diese verschiedene Gerichtsentscheidungen angegriffen haben. Das ist barer Unsinn.

 

  • Die wenigen Entscheidungen, die man zu dem PA- Syndrom findet, sind widersprüchlich. So stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 9.7.2008 (9 UF 104/08) fest, dass auch bei der Diagnose eines PA – Syndroms die Trennung eines Kindes von seinem allein sorgeberechtigten Elternteil nicht in Betracht kommt, wenn der andere Elternteil zur Sorge für das Kind ungeeignet ist. Die Ermöglichung von Besuchskontakten zwischen dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten Elternteil rechtfertigt wegen des Primats der elterlichen Erziehung nicht einen vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, erst recht nicht des kompletten Sorgerechts.

 

  • Dieser Gedanke ist häufig bei Gerichten zu finden: die Mutter unterbindet den Umgang des Vaters mit dem Kind (oder umgekehrt), der Vater ist wegen seiner Persönlichkeit nicht geeignet, das Sorgerecht auszuüben. Dann findet man Kinder oft im Heim, den Eltern wird das Sorgerecht wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB entzogen. Es wird versucht, während eines Heimaufenthaltes den Willen der Kinder zu brechen. Ich selbst habe eine Vielzahl solcher Fälle zu bearbeiten gehabt. Ein ganz krasses Beispiel hat sich in einer hessischen Kleinstadt zugetragen: Die geschiedenen Eltern eines dreizehnjährigen Jungen stritten sich über den Umgang des Vaters mit dem Kind. Der Junge wollte seinen Vater nicht sehen, als Begründung führte er an, der Vater habe ihn bei einem Besuch vor ein Auto geschubst, mehrfach habe er ihn geschlagen. Die Mutter hat sich vor den Jungen gestellt, sie hat beim Jugendamt und dem Gericht versucht, die für den Jungen unerträglichen Besuche aussetzen zu lassen. Das Ergebnis: Der Mutter wurde die elterliche Sorge entzogen, das Kind ging in ein Heim. Dort hat man versucht, die Kontakte zwischen Sohn und Vater wiederherzustellen, allerdings erfolglos. Das ging so weit, dass man den Jungen mit dem Vater in einen Raum gesetzt, die Zimmertür und die Fenster verschlossen hat und beide dort wortlos 1 Stunde verharrt haben. Nach gut einem Jahr Heimaufenthalt verharrte der Junge immer noch in seiner Ablehnung, dennoch wurde der Mutter das hier zu behandelnde Syndrom angedichtet. Selbst das Oberlandesgericht Frankfurt machte diesem Unfug nicht sofort ein Ende, sondern wollte erst noch ein weiteres Sachverständigengutachten einholen, um zu prüfen, ob der Junge durch die Mutter beeinflusst war oder nicht. Das fand statt, obwohl der Junge in einer Anhörung mit nunmehr 14 Jahren dem Senat klipp und klar seine Ablehnung des Vaters nebst nachvollziehbarer Begründung vorgetragen hat. Man kann also nicht selten beobachten, dass dann, wenn die Eltern sich streiten, die Kinder ins Internat oder ins Heim kommen. Als Begründung wird immer wieder PAS angeführt.

 

  • Dass es das Eltern – Entfremdungs – Syndrom gibt, dürfte unbestreitbar sein. Ob man dieses als Krankheit, also als Syndrom, ansieht oder nicht, ist zweitrangig, deshalb halte ich es für wenig zielführend, wenn man sich darüber streitet, wie man das Phänomen der Entfremdung eines Elternteils durch einen anderen Elternteil systematisch eingruppiert. Das dürfte auch kein Feld sein, auf dem sich Juristen tummeln sollten, das sollten Psychologen und Psychiater erst einmal unter sich klären und dann den Juristen etwas an die Hand geben, ich denke da an die Eingruppierung in die internationale Klassifizierung ICD 10. Die Lösungsmöglichkeiten, die aus diesem Dilemma führen, sind nicht besonders befriedigend.

 

  • Vor vielen Jahren habe ich die Meinung vertreten, und auch in Beschlüssen so ausgeführt, dass der Elternteil, der durch das Eliminieren des anderen Elternteils seinen Kindern Gewalt antut (nichts anderes ist es), selbst Gewalt erfahren muss, indem das Gericht die elterliche Gewalt umlenkt und auf den gewaltausübenden Elternteil zurückführt. Mittlerweile würde ich solche Beschlüsse nicht mehr fassen, lassen sie doch völlig außer acht, dass der Wille der Kinder ja tatsächlich (wenn auch manipuliert) vorhanden ist und man wiederum dem Kind Gewalt antut, wenn man es gewaltsam von einem zum anderen Elternteil verschiebt. Das würde ich heute so undifferenziert nicht mehr durchhalten können. Heute würde ich eher es als einen Königsweg ansehen, den das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 9.5.2005 (6 UF 4/05) geht. Der Leitsatz lautet: „Dem Vater kann ein begleitetes Umgangsrecht eingeräumt werden, auch wenn die neun und zehn Jahre alten Kinder aufgrund eines von der Mutter gezielt herbeigeführten PA – Syndroms den Vater ablehnen und Entfremdungssymptome zeigen.“ Was bewirkt ein Gericht durch einen solchen Beschluss? Wenn ein guter Umgangsbegleiter vorhanden ist, den müsste sich das Gericht natürlich heraussuchen, wird dieser eine Brücke bilden zwischen dem Vater (dem anderen Elternteil) und dem Kind. Das Kind kann sich durch einen guten Umgangsbegleiter sicher fühlen, kann den anderen Elternteil wieder kennen lernen und so womöglich seine eingeimpfte Aversion zurücknehmen. Das geht natürlich nicht mit einem Umgangsbegleiter, der sich selbst nur als Aufpasser versteht, er muss vielmehr als Gestalter von Beziehungen auftreten. Wenn allerdings nach einer gewissen Zeit der intensiven Beziehungsanbahnung kein Ergebnis erzielt werden kann, muss man leider resignieren und darauf hoffen, dass bei einem Umgangsausschluss mit wachsendem Alter des Kindes dieses sich langsam an den ausgeschlossenen Elternteil annähert, zumindest neugierig ist.

 

  • Welches Fazit kann ich für die Behandlung von PAS in der deutschen Rechtsprechung ziehen?
    Unter dieser Bezeichnung findet in deutschen Gerichtssälen ganz selten eine Diskussion oder auch eine Entscheidung statt.
    Stellt man in der richtigen Art und Weise PAS fest, so geht die Rechtsprechung völlig unterschiedlich damit um. Die Spanne reicht vom Sorgerechtsentzug und Übersiedlung zum anderen Elternteil über die Übersiedlung in ein Heim oder eine sonstige Einrichtung bis hin zur völligen Negierung der Problematik.
    Zu beachten ist die Entfremdung im Bereich des Umgangs. Die Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils gem. § 1684 Abs. 2 BGB verbietet diesem, den Umgang zu blockieren oder das Kind gegen den anderen Elternteil zu beeinflussen oder den anderen Elternteil nicht existent erscheinen zu lassen. Eine Umgangsvereitelung ist unzulässig. Die Konsequenzen aus solcher Loyalitätspflichtverletzung sind vielfältig, eine einheitliche Handhabung der Gerichte ist nicht zu erkennen.

 

  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie meinen Ausführungen geduldig gefolgt sind. In der anschließenden Diskussion werden wir Gelegenheit haben, das Thema PAS aus rechtlicher Sicht weiter zu diskutieren.

 

Vielen Dank